Pressemitteilung unserer Fraktion vom 30. Oktober 2018
CDU will Möglichkeiten für Wohnraum auch in ländlichen Teilorten Friedrichshafens verbessern: Mit Antrag auf Aufhebung von „Klarstellungssatzungen“ Bauland aktivieren!
Zur Schaffung von Wohnraum sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion in ländlichen Ortsteilen auch Baulücken als Bauland genutzt werden können. Konkret geht es um die Weiler Krehenberg, Wannenhäusern, Lempfriedsweiler, Appenweiler, Furatweiler, Lindenholz und Habratsweiler. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die seit 2016 bestehenden „Klarstellungssatzungen“ aufgehoben werden. Die Baugenehmigungspraxis der Verwaltung dürfe nicht unnötig eingeschränkt werden.
„Im Rahmen des baurechtlich Zulässigen kann so zusätzlicher Wohnraum in ländlichen Teilorten Friedrichshafens geschaffen werden“, bringt Stadtrat Franz Bernhard das Anliegen der CDU Fraktion auf den Punkt.
Generell sind der CDU die in den Klarstellungssatzungen vorgenommenen Linienfestsetzungen zu restriktiv und lückenhaft. So würden teilweise ganze Gebäude durchschnitten und unterschiedlich dem Innen- oder Außenbereich zugeordnet. Besonders würden Baulücken vielfach dem Außenbereich zugeordnet. In Anbetracht einer großzügigeren Verwaltungsrechtsprechung sei eine starre, liniengenaue und pauschale Abgrenzung aber nicht mehr sachgerecht.
„Der Wegfall der selbstbindenden Abgrenzungslinien versetzt die Verwaltung in die Lage, baufreundlichere Einzelfallentscheidungen zu treffen. So könnten bis zu 30 Ein- oder Zweifamilienhäuser geschaffen werden“, erläutert Franz Bernhard.
Ohnehin seien die betroffenen Ortsteile im Zusammenhang bebaut und bereits vollständig erschlossen. Den Grundstückseigentümern entstünden durch eine Beseitigung der Satzungen keine Nachteile. „Denn die bisher als Innenbereiche ausgewiesenen Bereiche verlieren ihren Innenbereichscharakter nicht. Der Vermeidung von Splittersiedlungen ist ausreichend Rechnung getragen durch die gesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches“, heißt es von Seiten der CDU.
„Eine prima Gelegenheit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und ein kleiner aber wichtiger Baustein im Blick auf das Ganze“, fasst Fraktionsvorsitzender Achim Brotzer das Anliegen des Fraktionsantrags zusammen, über den der Gemeinderat nun baldmöglichst entscheiden muss.
CDU Fraktion: Martin Baur, Johannes Bauer, Franz Bernhard, Achim Brotzer, Heike Brugger, Norbert Fröhlich, Eduard Hager, Mirjam Hornung, Bruno Kramer, Wolfgang Jägle, Magda Krom, Daniel Oberschelp
